Hintergrund

Viele Mitglieder und Sympathisanten der Linken haben sich in den letzten beiden Wochen an den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gewandt, mit der Forderung, die Distanzierung von der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zurückzunehmen.

Was war geschehen? In der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 4. Juni 2014 hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt die Linke und insbesondere die Vizevorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht heftig attackiert. Wagenknecht ging in ihrer Rede mit der Ukrainepolitik der Bundesregierung hart ins Gericht:

„Heute unterstützen Sie eine Regierung, der vier Minister einer offen antisemitischen und antirussischen Nazipartei angehören, eine Regierung, die den Konflikt erst richtig angeheizt hat und heute brutal Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.“

Hier verzeichnet das Protokoll des Bundestages bereits einen Zwischenruf von Katrin Göring-Eckard:

„Haben Sie mitbekommen, dass dort Wahlen waren?“ Wagenknecht verwies weiter auf die Position der Bundesregierung:

„Sie stützen einen Präsidenten, der seine Wahlkampagne mit seinem milliardenschweren Raubvermögen und einem eigenen Fernsehsender betrieben hat, einen Oligarchen, der dem früheren Staatschef Janukowitsch an Korruption, Gangstertum und krummen Geschäften in nichts nachsteht und der übrigens auch einmal sein Minister war.“

Göring-Eckardt setze unmittelbar danach zur Attacke an: „Sie reden hier wieder von dem Einfluss der Neofaschisten in der Regierung der Ukraine – meine Güte.“ Und verwies auf die mageren Wahlergebnisse für Swoboda und den Rechten Sektor bei den Präsidentschaftswahlen. Ihr antwortete Sevim Dagdelen in einer Kurzintervention:

„Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Es entsetzt mich, ich bin darüber wirklich schockiert, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt haben. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.“

Und weiter: „Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden. (Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.“ In ihrer Replik erhob Göring-Eckardt den Vorwurf Dagdelen habe sie eine Verbrecherin genannt, auf die inhaltlichen Vorwürfe ging sie mit keinem Wort ein. Genau diese Falschbehauptung machten sich in der Folge Gysi und die beiden Parteivorsitzenden zu Eigen. In einem Schreiben teilten sie mit, es gebe keine Rechtfertigung dafür, „der Abgeordneten Göring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen. (…) Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns.“

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 zur Regierungserklärung zur EU und zum G-7-Gipfel

Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag am 4. Juni 2014

26 Gedanken zu „Hintergrund

  1. Meines Wissen gibt es in Europa keine Regierung mit Ministern aus der neofaschistischen Szene, außer eben jetzt in der Ukraine. Der hier in Rede stehende Vorgang ist schon darum nicht verwunderlich, da Frau Göring-Eckardt wie auch Stefan Lieblich Mitglied der Atlantik-Brücke ist, ein deutscher Ableger der Trilateralen Kommission. Damit ist man auch bei Zbigniew Brzezinski, der bereits vor über 15 Jahren in den Think Tanks deutlich machte: Die Ukraine mus in die EU, koste es , was es wolle!

  2. Ich bin Mitglied des VVN-BdA, arbeite mit an antifaschistischen Projekten. Das Auftreten der Grünen im BT und der Beifall, den sie bekommen hat, erschreckt mich. Damit verstehe ich besser, warum die Aufdeckung des NSU so schleppend voran geht. Erst neulich sind wir mit unserem Projekt vor Schülern aufgetreten und haben an sie appelliert, alles zu tun, dass Faschismus und Krieg keine Chance mehr haben dürfen. Ist denn Frau Göring-Eckhardt noch eine „Grüne“? Frau Dagdelen hat die Wahrheit ausgesprochen, das Zitat Brechts passte wie die Faust aufs Auge.
    J.Güther

  3. Es gibt eine Karikatur aus dem Frankreich der 1960er Jahre. Der Kapitalist in der Mitte, rechts Jesus, links Marx. Sprechblase des Kapitalisten: „Haut Euch!“ Wann begreifen die Parteien endlich, dass sie ein gemeinsames Interesse mit den Verschuldeten, Vernetzten, Verwahrten und Vetretenen haben, die unter den gegebenen Verhältnissen das Eine Prozent immer reicher machen und es notfalls auch noch rauskaufen, wenn es sich verspekuliert hat? der Freitag voriger Woche berichtet davon, dass Michael Lewis die 13 US-amerikanischen Börsen verklagen wird „wegen gebrochener Versprechen.“ Lewis hat in den 1990er Jahren die Tabakindustrie auf Übernahme von Krankheitskosten, die durch Rauchen enstanden, erfolgreich verklagt. 368,5 Milliarden Dollar hat es die Tabakkonzerne gekostet. Diesmal geht es um den Hochfrequenz-Handel. Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bertolt Brecht (1898 – 1956) fragte: „Aber wo geht sie hin?“ Spätestens seit dem offenen Wort von Hans Tietmeyer (ehemaliger Bundesbankpräsident) wissen wir es: „Die Finanzwirtschaft ist die Fünfte Gewalt im Staat“, die den Parlamenten, den Regierungen, der Justiz und der Realwirtschaft im Verbund mit den anzeigen- und quotenabhängigen Medien vorgibt, wo’s lang geht. Wer Demokratie will, muss gegen diesen Sklavenhaltersatz antreten. Die SPD könnte zum Beispiel ein Mitgliederbegehren von unten in die Wege leiten, das einer Idee von Hans Eichel folgt: Die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben den privaten Banken entziehen und sie einem System von Sparkassen und Genossenschaftsbanken übertragen. Europaweit. Deren Erträge gingen dann an die öffentliche Hand und nicht mehr zum Zocken an die Börsen.
    Und könnten die anderen Parteien, vor allem die in der Opposition, nicht daran mitwirken, dass die GROKO es mit einer wachsenden GRAPO zu tun bekommt?

  4. Liebe Sevim Dagdelen,

    ich habe gleich am nächsten Morgen auf die Webseite der Linkspartei einen Protest gegen Ihre Behandlung gesetzt. Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten.
    Dass ich daran brennend interessiert wäre, versteht sich.
    Ich danke Ihnen, dass Sie den Mut hatten, in diesem Parlament, das sich nicht scheut, mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen, mit so klaren Worten aufzutreten. Die Haltung Ihrer Parteioberen entsetzt mich.
    Ich wünsche Ihnen weiterhin Mut und Kraft.

  5. Das Kind liegt doch schon im Brunnen, es ist ersoffen. Man schrecke nicht davor zurück, die Personen um Kipping und Bartsch, Liebich, Lederer einer genauen Bertrachtung zu unterziehen. Das ersparte spätere Desillusionierungen.

    Leider haben überall die politischen Psychopathen Hochkonjunktur. Lug und Trug ist deren Natur. Sie haben nicht wirklich ein Gefühl für Anstand und Würde.

  6. Die Heucheleien von Grünen und „S“PD widern mich über die Maßen an.
    Und genau deswegen bereiten mir die Meldungen über die Linkspartei in den letzten Wochen und Monaten einige Bauchschmerzen.
    Beispiel zur aktuellen Lage der Partei: Gregor Gysi; ein Mann, der vehement dagegen gekämpft hat, dass nach der Wende linke Ideen vollständig verteufelt werden (und dem wir daher viel verdanken), arbeitet heute daran linke Grundpositionen aufzuweichen.
    Dabei hat diese Partei etwas bisher einmaliges geschafft, nämlich in der BRD eine fest parlamentarisch verankerte Partei links der SPD zu etablieren.
    Ihre ideelle Eigenständigkeit, ihre Opposition zu den anderen Parteien, ihre Schreckenswirkung auf die bürgerlichen Medien, hat die Linkspartei (und vor ihr die PDS) mit dem gewaltigen Potential ausgestattet, tatsächlich eine alternative Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ins Gespräch zu bringen.

    Doch wenn die Grünen und die SPD (heute noch wesentlich mehr als früher) nur als Mehrheitsbeschaffer für die Union fungieren und jegliche Systemkritik aus ihren Programmen verbannt haben, halte ich es für einen gewaltigen Fehler, wenn die LINKE diesen Parteien noch mehr hinterherrennt.
    Schlimmer, sie versucht sogar, sich durch das Streichen bzw. Verleugnen elementarer Alleinstellungsmerkmale ihnen anzunähern.
    Ich fürchte mich wirklich davor, dass die Linkspartei tatsächlich zu einer SPD 2.0 verkommt.
    Noch ist es nicht zu spät; noch können wir die „irreperable Verbürgerlichung“ (wie sie in der SPD spätestens seit Schröder endgültig vorherrscht) in der LINKEN verhindern.
    Ich hielt den Antifaschismus bisher immer für den letzten Punkt in dem Linke, Grüne und Sozialdemokraten uneingeschränkt die gleiche Meinung vertreten und daher bedenkenlos zusammenarbeiten können (und auch sollten, wie ich finde).
    Aber nach dem Händeschütteln von Steinmeier mit bekennenden Faschisten und der fragwürdigen Haltung der gesamten Grünen-Spitze zum Ukraine-Konflikt, bin
    ich mir selbst in diesem Punkt nicht mehr sicher.
    Obwohl ich in anderen Punkten mit Sevim Dagdelen nicht immer einer Meinung bin, war ihre Kurzintervention absolut richtig und angemessem und daher verdient und bekommt sie meine Solidarität. Es ist gut zu wissen, dass es in der LINKEN noch Leute gibt, die tatsächlich das Maul aufmachen und sagen wie es aussieht.
    Denn wie sagte schon Rosa Luxemburg und vor ihr Lasalle: „Laut zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“

  7. Und es gibt sie noch, ihr alle seit nicht allein!
    Die Mehrheit der Menschen ist gegen den Faschismus.

    Nur leider ist bei vielen der Geist einmal mehr oder weniger schwach.

    Wir verzeihen es ihnen, bieten ihnen wieder eine Perspektive für ihr Leben.
    Macht mit bei uns, sitzt nicht zu Hause rum, wir brauchen euch ganz dringend.
    Holt euch euer Leben zurück vom neoliberalen Kapitalfaschismus der Konzerne!

    Kommt zu „DIE LINKE“ und übernehmt Verantwortung in einer Position unserer Partei.

    Denn: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus auf der Welt!“

    Und: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

    Ich sehe Dich…..!

  8. Ich habe den Aufruf sehr gerne unterzeichnet. Ich schätze all jene in die Linken, die sich für linke Politik einsetzen, befürchte jedoch, dass der Anpassungsdruck und der Wunsch nach Minstersesseln und scheinbaren Gestaltungsmöglichkeiten zu groß wird. Die letzte Abstimmung im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude, in der erstmals FÜNF Linke Bundestagsabgeordnete für einen Militäreinsatz gestimmt haben, war ein deutliches Zeichen. Unglaublich die Sophisterei Gregor Gysis, der meinte, es handele sich nicht um einen Auslandseinsatz, weil er in internationalen Gewässern stattfände. Und die erkennbaren vorweggenommenen Anpassungsleistungen wie z.B. die Erklärung von Dietmar Bartsch für Militäreinsätze zeigen mir deutlich, wohin die rotrotgrüne Reise geht. Schade, aber nicht mit meiner Stimme.

  9. Ich glaube es war eine zentrale Forderung der Demonstranten auf dem Maidan, dass keine Oligarchen an irgendwelche Ämter kommen. Jetzt ist einer der größten Oligarchen Präsident der Ukraine.

    Dann möchte ich gerne an das Verhalten der EU, d.h. der europäischen Staaten, bei den österreichischen Nationalratswahlen (Parlamentswahlen) vom Oktober 1999 erinnern. Damals wurde die Partei Jörg Haiders, die rechte FPÖ, zweitstärkste Kraft in Österreich und bildete dann zusammen mit der SPÖ am 4. Februar 2000 die neue Regierung.

    Die Reaktionen auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ waren folgendermaßen:

    Fliegt ein Haider-Österreich aus der EU?
    30. Januar 2000
    http://www.berliner-kurier.de/archiv/fliegt-ein-haider-oesterreich-aus-der-eu-,8259702,7873058.html

    Paul Spiegel [Zentralrat der Juden]: „Wehret den Anfängen!“
    10.02.2000
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paul-spiegel-wehret-den-anfaengen-a-63643.html

    Auslandskritik an Haider wird schärfer
    Kein Talk-Show-Auftritt bei Sabine Christiansen
    30. Januar 2000
    http://www.rp-online.de/politik/kein-talk-show-auftritt-bei-sabine-christiansen-aid-1.2262460

    „Leugner von NS-Verbrechen gehören nicht in Regierung“, äußert Viktor Klima [österreichischer Präsident] auf der Stockholmer Konferenz
    27.1.2000
    http://www.tagesspiegel.de/politik/leugner-von-ns-verbrechen-gehoeren-nicht-in-regierung-aeussert-viktor-klima-auf-der-stockholmer-konferenz/119256.html

    Und heute werden die Regierungsvertreter der rechtsgerichteten ukranischen Regierung bzw. das Staatsoberhaupt von allen möglichen europäischen Politikern und Staatsoberhäuptern empfangen, z.B. auch am D-Day in Frankreich.

  10. Es macht mich traurig , wenn ich sehe wie die Wahrheit durch die Mühlen der Politik gedreht wird um am Ende dem zu entsprechen wie es sein sollte wie es jedoch schon lange nicht mehr ist. Ich freue mich, dass es noch Menschen wie Sevim gibt, die für die Wahrheit einstehen auch wenn der große Rest der „demokratisch gewählten Volksvertreter“ sich ihr entgegenstellt. Die Reaktion der Fraktionsführung halte ich leider für unangemessen. Die Linke hätte besser sachlich zur angesprochenen Wahrheit stehen müssen und sich nicht auf Nebenschauplätzen der persönlichen Eitelkeiten, die nur vom eigentlichen Thema ablenken, begeben sollen. Ich sehe in diesem unseren Land, dass nur die Linke bereit ist eindeutig gegen jede Art von Krieg und Gewaltherrschaft ihre Stimme zu erheben. Der Rest der Demokraten ist wohl schon zu etabliert? Regierungsverantwortung heißt Verantwortung für die Schwachen zu übernehmen, die sogenannten Starken leben nicht auf der Flucht. Nur durch die Bereitschaft bei der Wahrheit zu bleiben und sie nicht zum Selbstzweck zu benutzten kann aus meiner Sicht die Gesellschaft in der notwendigen Form verändert werden. Wahrheiten verbiegen, in welcher Form auch immer, bringen uns alle nicht weiter.

  11. Sevim hat lediglich Brecht zitiert. Frau Göring-Eckhardt hat sich die Jacke selbst angezogen. Hier hatte sie sogar noch die Möglichkeit zwischen zwei Jacken zu wählen. Bezeichnend für sie, welche sie gewählt hat, was wiederum darauf hindeutet. dass ihr die erste Jacke ebenso passt.

  12. Göring-Eckardt blendet einfach aus, was ihr nicht passt – und hat dann noch die Stirn, gerade das anderen vorzuwerfen. Selbst wenn wir mal annehmen, „der Maidan“ hätte tatsächlich all diese sozialen und demokratischen Ziele gehabt, dann wäre das gut und schön. Das ändert aber nichts daran, dass dieser Protest dann zusehends von faschistischen Randalierern gekapert wurde; dass unter dem Eindruck derer Randale ein Staatsstreich stattfand; dass in dessen Zuge zahlreiche Faschisten an die Macht kamen; und dass gegen diejenigen, die sich dem Putsch widersetzen, ein grausamer Krieg geführt wird. Selbst wenn Frau Göring-Eckardt „den Maidan“ also so positiv sieht, kann sie die anderen Tatsachen doch nicht ausblenden. Sie tut aber genau das und romantisiert stattdessen lieber „den Maidan“. In diesem Sinne hat Sevim Dagdelen mit dem Brecht-Zitat voll ins Schwarze getroffen.

  13. Ich bin stolz auf Sevim. Ich achte Gregor für das was er für die Linke insgesamt gemacht hat, allerdings hier schäme ich mich für seine Reaktion und die Reaktion der Fraktionsführung. Sie hätten in meinen Augen Sevim den Rücken stärken müssen und ihr nicht in den selbigen fallen dürfen. Ich befürworte dass die Linke bereit ist Regierungsverantwortung in den Kommunen, auf Länderebene und im Bund übernimmt, denn nur durch diese Bereitschaft kann in meinen Augen die Gesellschaft verändert werden. Allerdings bin ich auch der Meinung dass wir sie nicht um jeden Preis anstreben dürfen. Wir dürfen sie in meinen Augen nur eingehen wenn wir bei den Kompromissen, die wir dabei eingehen müssen uns nicht selber verbiegen und uns sowie unseren Wählern dabei untreu werden.

  14. Die Führung der Linken (Gysi und &) folgen damit einer langen Traditionslinie.
    Ma0reglung der Hamburger Genossen nach dem 11-9. Entzug von Parteigeldern.
    Entschuldigung von Roland Claus nach Protestaktion im Bundestag bei Kriegsverbrecher Busch.
    Mobbing von Gesine Lötsch nach „Frage wohin geht es zum Kommonismus.
    Gemeinmachung mit der Faschistoiden Bundesregierung und der Günen „Opposition „In der Einschätzung der Ukrainekriese.

  15. Die LINKE ist die LINKE – und nicht der Abklatsch irgendeiner etablierten Partei! – Soviel näher darf uns der Kuschelfaktor nicht sein als der Kampf gegen den Faschismus !

  16. Es ist erschreckend für mich als Pädagoge und Historiker, wie wenige Kräfte es noch im deutschen Bundestag gibt, für die der antifaschistische Ausspruch: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ noch eine Richtschnur darstellt!

  17. Wo führt das noch hin, wenn das in der Bundesrepublik Deutschland weiter so verharmlost und von einigen negiert wird, daß die braune Brut an die Macht kommt, egal wo ! Gerade die Deutschen haben die Pflicht für immer dagegen zu sein, daß sie solche Macht wie in der Ukraine bekommen. Danke unseren mutigen Genossinnen und Genossen, daß sie immer wieder ihre Stimme erheben. Ich frage mich nur, was wäre wenn das nicht so wäre, wo triftet die Menschheit noch hin? Mich 75 jährige Genossin stimmt es traurig, daß so viele im Bundestag nur rumsitzen und nichts dagegen tun, daß auch in De die Nazis immer noch maschieren und die jungen Menschen für sich und für Verbrechen gewinnen können ! Überdies stehe ich in Facebook auch schon auf der Abschussliste, weil ich mich in Bezug auf Gaucks Äußerung mit „Spinner“ auch ebenso äußerte. Bei uns in Rostock Toitenwinkel kann man es fühlen, daß die Rechten hier wohnen, tätig sind ,geheim natürlich, Plakate abreißen und das Denkmal für M. Turgut beobachten und kleine Veränderungen vornehmen, wir sind auf der Hut ! Überdies hat unser Wahlkampf uns geholfen mit 14 Mitgliedern die stärkste Fraktion in der Bürgerschaft zu sein !!! Liebe Grüße an Sie alle in Berlin ! Inge Kriegel

  18. Natürlich müssen die Faschisten (Russenhasser, Judenhasser, SS-Fans…) in der Ukraine (und davon 5 in der ukrainischen ‚Regierung‘!) von der BRD verharmlost werden –

    a) da diese wesentlich von ihr (neben NATO/US of/EU) mitherbeigeputscht wurde und

    b) da dies einen beispiellosen Tabubruch bedeutet, der möglichst unbemerkt bleiben soll: Nachkriegsdeutschland bringt Nazis an die Macht, wer hätte das gedacht… und

    c) da dieses eine extreme Mitschuld (des Merkel-Regimes) am Genozid an jenen bedeutet, die gegen NATO-Beitritt und gegen Annexion der Ukraine durch die EU sind – jene werden von den NATO-Medien als ‚Separatisten‘ oder gar ‚Terroristen‘ (in Übernahme der Sprachregelung des Nazi-Regimes) bezeichnet – die sogenannte Bundesregierung ist mitschuldig am Bürgerkrieg und sie wurde mit jeder weiteren Einmischung (Ischinger !) und medialen Reaktion (Steinmeier schweigt angesichts der Toten auf Seiten der ostukrainischen Oppositionellen, bei Toten auf Seiten des ukrainischen Militärs aber fordert er, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen… eigentlich nicht schlecht, denn zu den Verantwortlichen dieses Bürgerkriegs zählt er selber) schuldiger.

    Über Frau Göring-E.s Gründe oder Motive zu solcher Verharmlosung der ukrainischen Faschisten kann ich nicht befinden, die von ihr erwähnte ‚Wahl‘ in der Ukraine allerdings war eine Farce, zumal der Sieger die Putschregierung im Amt ließ. Die Antwort meiner Parteigenossin Sevim Dagdelen war die bestmögliche Antwort, ich unterstütze und bekräftige sie daher. Die öffentliche Distanzierung durch Gisy, Riexinger, Kipping ist schäbig. Genosse Gregor z.B. schätzte ich mal sehr aber womöglich war ich blind, jetzt kann ich diesem Trio nur zurufen: ‚WTF??? UNDO, PLEASE…‘ (und anfügen: ‚OR ELSE…‘: Ich MUSS ja nicht Mitglied dieser Partei sein und solches Verhalten auch noch durch meine Mitgliedsbeiträge finanzieren.)

    gaijinette, 21. Juni 2014
    https://twitter.com/gaijinette

  19. Katrin Göring-Eckhardt hat in der strittigen Bundestagssitzung Sahra Wagenknecht außerhalb der Demokraten hingestellt, weil sie auf die Faschisten auf dem Maidan hingewiesen hatte. Und sie hat Sevim Dagdelen ebenfalls als jemanden dargestellt, dem Wahlen nichts zählen, weil Sevim Dagdelen auf undemokratische Umstände hinwies, die die OECD-Beobachter übergingen, obwohl Kräfte aus dem Parlament der Ukraine aus dem Umfeld der de-fakto-Regierung ein gleichzeitiges Autonomie-Referendum ablehnten, weil nicht „sichergestellt ist, dass die Bürger ihre Wahl nicht unter vorgehaltener Waffe treffen müssen“ (http://derstandard.at/1397522657366/Wahlen-ohne-Referendum). Wer Sevim Dagdelens Angriff kritisiert, die umgekehrten persönlichen Attacken aber hinnimmt, handelt in diesem Fall unglaubwürdig.

  20. Selbstverständlich muss man die Frau Dagdelen unterstützen. Es ist so Beschämen, dass immer mehr Politiker, wie Frau Göring-Eckert , die solche Position vertreten, gibt. Es zeigt uns nur, man hat nichts aber gar nichts, aus zwei Weltkriegen gelernt. Die Reaktionen aus die Linkspartei es ist einfach widerlich.
    Vielen Dank für die Möglichkeit, sich zu äußern.
    MfG.
    Frau Polanco-Zeidler

  21. Mein gesamtes Leben wurde mir gesagt, dass Faschisten nicht geduldet werden dürfen, dass wir Deutschen aufgrund unserer Geschichte keinen Stolz besitzen dürfen, dass nie wieder Krieg und Kriegshetze von Deutschland ausgehen wird. Heute ist alles anders, heute wird ein Pakt mit diesen geschlossen von unserer Regierung, die mich zutiefst entsetzt. Herrn Gauck findet ich ebenso unerträglich, wie die gesamte GroKo mit den Grünen, insbesondere hier Frau G.-Eckhardt. Fassungslos sehe ich die schrecklichen Bilder der Toten in der Osturkraine, die weder in den Öffentlich Rechtlichen noch in der Presse angeprangert werden. Stattdessen Kriegshetze gegen Putin. Wir Bürger sind nicht dumm, wir wissen sehr genau, was gerade passiert. Wir informieren uns über andere Medien und wir gehen auf die Straße, mittlerweile jetzt schon auf 84 Mahnwachen in Deutschland. Auch Schweiz und Österreich sind mit dabei. Wir hoffen sehr, dass sich die Unterzeichner hier auch dafür einsetzen, denn wir benötigen dringend Akzeptanz von öffentlichen Personen. Bitte unterstützt auch uns, denn es wird Zeit, friedlich auf die Straße zu gehen.

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